Laut Heise will Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die Googles Street View bereits als “millionenfache Verletzung der Privatsphäre” kritisiert hatte, will dem Internetdienstleister Google bei seinem umstrittenen Straßenansichtsdienst Street View engere gesetzliche Grenzen setzen. “Wir sind da in Gesprächen auf Arbeitsebene mit den zuständigen Ministerien – auch die Justizministerin hat ja schon angekündigt, dass sie hier Handlungsbedarf sieht”, sagte Aigner am heutigen Dienstag in Berlin. Ebenfalls heute hatte Google ein Rechtsgutachten vorgelegt, laut dem Street View juristisch einwandfrei ist. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar sieht unterdessen gegenüber Google auch kartellrechtliche Bedenken.
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