Die ausufernde Digitalisierung und Kommerzialisierung von personenbezogenen Daten führt zunehmend zu Problemen beim Datenschutz. Das stellt der Tätigkeitsbericht fest, den der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, Ende Februar vorgestellt hat. Die Zahlen für die Jahre 2008 und 2009 zeigen vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich gravierende Mängel beim Umgang mit persönlichen Informationen. Fast 80 Prozent aller Beschwerden, die bei der Kontrollbehörde eingingen, richteten sich mittlerweile gegen private Stellen, so Caspar.
Vor allem die zunehmende Videoüberwachung bereitet den Datenschützern Kopfzerbrechen. Ob in Einkaufspassagen, in Restaurants und Bars, ob beim Sport oder in der Freizeit – winzig kleine Kameras mit brillanter Bildauflösung folgen den Menschen auf immer mehr ihrer Wege. Und könnten damit immer lückenloser ihr Leben verfolgen, zumal aus Panoramabildern jede Person per Zoom detailliert herausgefiltert werden kann. Auch unzulässige Tonaufnahmen werden immer häufiger gespeichert. Das Problem der ausufernden Videoüberwachung beschränkt sich nicht nur auf private Späher. Auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden wirft auch der Staat zunehmend ein Auge auf seine Bürger. Und könnte sich dabei Einzelpersonen herauspicken. Da aber personenbezogene Daten nicht erhoben werden dürfen, fordert Caspar eine rechtliche Grundlage für das Treiben.
Ein herausragendes Beispiel für die umstrittenen Bildaufnahmen ist Google Street View. Der amerikanische Konzern will sämtliche deutschen Straßenzüge inklusive der Wohnhäuser abfilmen und ins Internet stellen. Die Aufnahmen und die Veröffentlichung gänzlich zu verhindern ist den Kontrolleuren rechtlich zwar nicht möglich, sie haben Google aber aufgetragen, die Beeinträchtigungen für den einzelnen Bürger so gering wie möglich zu halten. Offenbar arbeiten die Amerikaner noch an der Umsetzung dieser Forderung, denn bislang haben sie an einer Veröffentlichung ihrer Aufnahmen in Deutschland verzichtet. Für Caspar ist die Diskussion um Google Street View ein Beleg, dass „wir angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen die Herrschaft über unsere Daten zusehends verlieren“. Vor dem Siegeszug des Internet habe man bei solchen Fragen den Schaden für Einzelne noch abwägen können. Durch den technologischen Fortschritt brauche man nun aber Gesetze, die der Entwicklung gerecht würden, um global operierenden Unternehmen die Grenzen aufzuzeigen. Caspar wünscht sich dafür eine ähnlich intensive Debatte wie über Atomkraftwerke oder Gentechnik.
Den Gesetzgeber sieht Caspar auch beim Schutz von Arbeitnehmer-Daten gefordert. Einzelne Unternehmen fordern von Bewerbern mittlerweile Bluttests, ein anderes durchforstet die Konten seiner Mitarbeiter nach Kontonummern von Lieferanten und Handelspartnern, um dunkle Geschäfte und Korruption aufzudecken. In beiden Fällen muss klar sein, was im Spannungsfeld zwischen Arbeitnehmerrechten und den Interessen der Wirtschaft Vorrang hat, was zulässig ist und was nicht.
Für die Zukunft setzen die Datenschützer verstärkt auf die Eigenverantwortung der Bürger. Dafür soll u. a. das neue Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz sorgen, das am 28. Februar 2009 in Kraft getreten ist. Danach haben alle Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt grundsätzlich freien Zugang zu allen Informationen, die Hamburger Behörden über sie gesammelt und gespeichert haben. Damit soll die Verwaltung zu einer Optimierung ihres Umgangs mit personenbezogenen Daten angehalten werden, da Bürger Versäumnisse selbst aufdecken und aktiv dagegen vorgehen können.
Ein „Selbstdatenschutz“ soll aber auch durch eine höhere Sensibilisierung der Bevölkerung erreicht werden. Die Initiative „Meine Daten kriegt ihr nicht!“ will Schüler über einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren eigenen Daten aufklären. In einer Kooperation mit der Schulbehörde, mit Lehrerverbänden, der Polizei und dem NDR haben die Datenschützer ein Konzept erarbeitet, wie das Thema im Schulunterricht verankert werden kann.
Eine höhere Selbstverantwortung fordert Caspar auch bei den Datensammlern selbst ein. Es müsse gelingen, den Datenschutz dorthin zu verlagern, wo es praktisch ist, so Caspar bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts. Dafür sollten Unternehmen und Behörden mehr eigene Datenschutzbeauftragte bestellen, um den Datenschutz stärker in die täglichen Abläufe vor Ort zu integrieren. Die Hamburger Innen- und die Finanzbehörde, so Caspar, würden mit eigenen Datenschutzbeauftragten mit gutem Beispiel vorangehen.