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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

1. Adressaten des Angebots

Das Angebot der ER Secure GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler, Vereine und Verbände und öffentliche Institutionen. Es erfolgt kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

2. Gegenstand und Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden der ER Secure GmbH und der ER Secure GmbH. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.

Entgegenstehende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn es besteht eine diesbezügliche, schriftliche Individualabrede. Mit dem Kunden schriftlich vereinbarte Individualabreden gehen den AGB vor. Dies gilt ebenso für spezifische (Dienstleistungs-) Verträge, die mit Kunden / Nutzern der ER Secure GmbH vereinbart wurden. Mündliche Abreden werden erst wirksam, nachdem sie durch die ER Secure GmbH schriftlich bestätigt wurden.

Die ER Secure GmbH behält sich jederzeit Änderungen an Inhalt und Umfang der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen vor. Hierzu zählt auch die Sperrung bzw. Entfernung von Inhalten und Dienstleistungen für alle Kunden / Nutzer oder für einzelne Kunden / Nutzer.

3. Online-Shop / Vertragsschluss

Die Darstellung von Dienstleistungen wie z.B. des Datenschutzmanagement-Tools und des Vor-Ort-Services auf unserer Website und in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung zur Bestellung. Ein Vertragsschluss kommt erst nach erfolgter Prüfung und Bestätigung der Bestellung durch die ER Secure GmbH zustande. Bei den durch die ER Secure GmbH zu erbringenden Leistungen handelt es sich, sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart, ausschließlich um Dienstleistungen. Ein daraus resultierender Erfolg wird nicht geschuldet.

4. Nutzung des Datenschutz-Management - Tools und Teilnahme am E-Learning-Programm

Den Kunden des Datenschutz-Management - Tools stehen alle Inhalte des E-Learning -Programms kostenfrei zur Verfügung. In dem Service enthalten, ist die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten über die angebotenen Videokurse, inklusive eines Fachkundenachweises für einen von dem Kunden zu bestimmenden und als Nutzer zu registrierenden Mitarbeiter. Für jeden weiteren als Nutzer registrierten Mitarbeiter wird für die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten inklusive Fachkundenachweis eine Gebühr i.H.v. € 195,- in Rechnung gestellt.

Das Datenschutz-Management - Tool und das E-Learning-Programm werden regelmäßig optimiert, erweitert bzw. redaktionell angepasst. Dies erfolgt in der Regel zu dem Zweck, etwaige Fehler zu beheben, die Inhalte zu aktualisieren oder folgen aus einer möglichen Änderung im Datenschutzrecht.

Die Nutzung des Datenschutzmanagement-Tools bzw. die Teilnahme am E-Learning-Programm ersetzen nicht eine etwaig erforderliche rechtliche Beratung im Einzelfall.

5. Veröffentlichung der Kontaktdaten der ER Secure GmbH

Es ist Kunden nicht gestattet, die ihnen zur Verfügung gestellten oder allgemeine Kontaktdaten der ER Secure GmbH (Anschrift, E-Mail-Adressen, Telefonnummern) auf ihrer Website oder auf der Website von verbundenen Unternehmen oder auf anderen öffentlich zugänglichen Dokumenten und Plattformen zu veröffentlichen und als Kontakt für datenschutzrechtliche Anfragen anzugeben. Kunden werden angehalten, eine interne Stelle einzurichten, die für die Bearbeitung datenschutzrechtlicher Anfragen zuständig ist und deren Kontaktdaten zu veröffentlichen. Diese interne Stelle hat jederzeit die Möglichkeit, sich an die Berater der ER Secure GmbH zu wenden um etwaige Anfragen und andere Fragestellungen abzuklären.

6. Druckvorgang

Es besteht die Möglichkeit diese AGB während des Bestellvorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.

7. Registrierung

Die Inanspruchnahme bestimmter kostenfreier und/oder kostenpflichtiger, auf der Website angebotenen Leistungen erfordern eine Registrierung des Kunden mittels E-Mail-Adresse und Passwort.

Alle Angaben, die im Zusammenhang mit der Registrierung gemacht werden, sind wahrheitsgemäß zu machen. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass die sich registrierende Person volljährig ist. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, vertretungsberechtigte, natürliche Person erfolgen.

8. Umgang mit Zugangsdaten / Sperrung von Zugängen

Die im Zuge der Registrierung zu nutzenden Zugangsdaten sind geheim zu halten. Es ist untersagt, diese Daten an Dritte weiterzugeben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu und die Nutzung von den angebotenen Leistungen unter Verwendung der Benutzerdaten, ausschließlich durch den Kunden bzw. durch von diesem ermächtigte Nutzer erfolgt.

Der Zugang zum Datenschutzmanagement-Tool und/oder dem E-Learning-Programm kann gesperrt werden, wenn Anhaltspunkte für eine Vertragsverletzung oder für rechtswidriges Verhalten des Kunden vorliegen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse auf Seiten der ER Secure GmbH besteht. In diesem Zusammenhang werden die Interessen der Vertragsparteien gegeneinander abgewogen.

Sofern unbefugte Dritte Zugriff auf die Zugangsdaten haben, ist dies unverzüglich mitzuteilen, damit eine Sperrung des entsprechenden Nutzer-Accounts vorgenommen werden kann.

9. Preise und Fälligkeit

Die Preise für die durch die ER Secure GmbH zu erbringenden Leistungen sind in der jeweiligen Produktbeschreibung (Vertragsgegenstand/ Leistungsspektrum) aufgeführt. Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils zzgl. der Mehrwertsteuer.

Nach abgeschlossenem Bestellvorgang und Vertragsschluss wird eine Rechnung der ER Secure GmbH an den Kunden/Nutzer mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung, versendet. Die Rechnungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn er diesen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang widerspricht.

10. Lizenzen

Die Nutzung der unentgeltlichen und entgeltlichen Inhalte mit Zugang über die Website

oder über das Datenschutz-Management-Tool ist ausschließlich den Kunden und Mitarbeitern der ER Secure GmbH vorenthalten und zur alleinigen Verwendung durch diese bestimmt. Die Inhalte dienen allein dem Zweck der Umsetzung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Schulung und Fortbildung des Kunden und/oder dessen Mitarbeitern und der Mitarbeiter der ER Secure GmbH. Die Zurverfügungstellung dieser Inhalte stellt in keiner Weise eine Abtretung von Lizenzen an diesen Inhalten dar. Die alleinige Eigentümerin der Inhalte ist und bleibt die ER Secure GmbH. Eine Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung oder anderweitige Nutzung als zu dem vorgesehenen Zweck ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der ER Secure GmbH erlaubt. Die Inhalte dienen der Information und ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall.

11. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung sowie weitergehende Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://www.er-secure.de/externer-datenschutzbeauftragter-datenschutz.php

12. Gewährleistung

Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden von der ER Secure GmbH grundsätzlich entsprechend den vereinbarten Spezifikationen erbracht. Bei Vorliegen von Mängeln, ist der Kunde verpflichtet, diese Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und eine Beschreibung des Mangels beizufügen. Die ER Secure GmbH übernimmt keinerlei Garantien, auch nicht hinsichtlich bestimmter Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften.

Die Leistungserbringung durch die ER Secure GmbH erfolgt mit größtmöglicher Sorgfalt und Präzision. Dennoch ist die Erteilung von eindeutigen Handelsempfehlungen aufgrund von unscharfen gesetzlichen Regelungen und mangelnder Rechtsprechung in manchen Fällen nicht möglich. Zudem ist eine Beurteilung der jeweiligen Sachlage abhängig von der Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen. Aus diesem Grund übernimmt die ER Secure GmbH keine Garantie für Richtigkeit und Vollständigkeit der gelieferten Ergebnisse und Empfehlungen.

Hat der Kunde einen Mangel angezeigt und nachgewiesen, wird die ER Secure GmbH diesen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist durch Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer neuen Leistung, nacherfüllen. Für eine erfolgreiche Nacherfüllung werden der ER Secure GmbH mindestens zwei Versuche eingeräumt. Nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen der Nacherfüllung durch die ER Secure GmbH, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis zu mindern oder vollständig vom Vertrag zurückzutreten.

13. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der ER Secure GmbH und deren Mitarbeiter für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im Raum steht.

Im Übrigen besteht eine Haftung im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistung nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

14. Änderungen der AGB

Diese AGB können jederzeit geändert werden. Über derartige Änderungen wird mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen AGB informiert. Es wird ein Widerspruchsrecht eingeräumt, welches für einen Zeitraum von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung gilt. Im Falle des Widerspruchs kann das Vertragsverhältnis zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen beendet werden.

15. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist München.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 17.05.2019

An diesen Standorten haben wir Außendienst Mitarbeiter vor Ort:
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