Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

1. Adressaten des Angebots

Das Angebot der ER Secure GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler, Vereine und Verbände und öffentliche Institutionen. Es erfolgt kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

2. Gegenstand und Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden der ER Secure GmbH und der ER Secure GmbH. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.

Entgegenstehende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn es besteht eine diesbezügliche, schriftliche Individualabrede. Mit dem Kunden schriftlich vereinbarte Individualabreden gehen den AGB vor. Dies gilt ebenso für spezifische (Dienstleistungs-) Verträge, die mit Kunden / Nutzern der ER Secure GmbH vereinbart wurden. Mündliche Abreden werden erst wirksam, nachdem sie durch die ER Secure GmbH schriftlich bestätigt wurden.

Die ER Secure GmbH behält sich jederzeit Änderungen an Inhalt und Umfang der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen vor. Hierzu zählt auch die Sperrung bzw. Entfernung von Inhalten und Dienstleistungen für alle Kunden / Nutzer oder für einzelne Kunden / Nutzer.

3. Online-Shop / Vertragsschluss

Die Darstellung von Dienstleistungen wie z.B. des Datenschutzmanagement-Tools und des Vor-Ort-Services auf unserer Website und in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung zur Bestellung. Ein Vertragsschluss kommt erst nach erfolgter Prüfung und Bestätigung der Bestellung durch die ER Secure GmbH zustande. Bei den durch die ER Secure GmbH zu erbringenden Leistungen handelt es sich, sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart, ausschließlich um Dienstleistungen. Ein daraus resultierender Erfolg wird nicht geschuldet.

4. Laufzeit

Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf das erste Kalendervierteljahr nach Vertragsabschluss folgt.

Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt.

Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch sowohl von der ER Secure GmbH als auch von dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

5.Nutzung des Datenschutz-Management - Tools und Teilnahme am E-Learning-Programm

Den Kunden des Datenschutz-Management - Tools stehen alle Inhalte des E-Learning -Programms kostenfrei zur Verfügung. In dem Service enthalten.Das Datenschutz-Management - Tool und das E-Learning-Programm werden regelmäßig optimiert, erweitert bzw. redaktionell angepasst. Dies erfolgt in der Regel zu dem Zweck, etwaige Fehler zu beheben, die Inhalte zu aktualisieren oder folgen aus einer möglichen Änderung im Datenschutzrecht.

Die Nutzung des Datenschutzmanagement-Tools bzw. die Teilnahme am E-Learning-Programm ersetzen nicht eine etwaig erforderliche rechtliche Beratung im Einzelfall.

6. Veröffentlichung der Kontaktdaten der ER Secure GmbH

Es ist Kunden nicht gestattet, die ihnen zur Verfügung gestellten oder allgemeine Kontaktdaten der ER Secure GmbH (Anschrift, E-Mail-Adressen, Telefonnummern) auf ihrer Website oder auf der Website von verbundenen Unternehmen oder auf anderen öffentlich zugänglichen Dokumenten und Plattformen zu veröffentlichen und als Kontakt für datenschutzrechtliche Anfragen anzugeben. Kunden werden angehalten, eine interne Stelle einzurichten, die für die Bearbeitung datenschutzrechtlicher Anfragen zuständig ist und deren Kontaktdaten zu veröffentlichen. Diese interne Stelle hat jederzeit die Möglichkeit, sich an die Berater der ER Secure GmbH zu wenden, um etwaige Anfragen und andere Fragestellungen abzuklären.

7. Druckvorgang

Es besteht die Möglichkeit diese AGB während des Bestellvorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.

8. Registrierung

Die Inanspruchnahme bestimmter kostenfreier und/oder kostenpflichtiger, auf der Website angebotenen Leistungen erfordern eine Registrierung des Kunden mittels E-Mail-Adresse und Passwort.

Alle Angaben, die im Zusammenhang mit der Registrierung gemacht werden, sind wahrheitsgemäß zu machen. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass die sich registrierende Person volljährig ist. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, vertretungsberechtigte, natürliche Person erfolgen.

9. Umgang mit Zugangsdaten / Sperrung von Zugängen

Die im Zuge der Registrierung zu nutzenden Zugangsdaten sind geheim zu halten. Es ist untersagt, diese Daten an Dritte weiterzugeben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu und die Nutzung von den angebotenen Leistungen unter Verwendung der Benutzerdaten, ausschließlich durch den Kunden bzw. durch von diesem ermächtigte Nutzer erfolgt.

Der Zugang zum Datenschutzmanagement-Tool und/oder dem E-Learning-Programm kann gesperrt werden, wenn Anhaltspunkte für eine Vertragsverletzung oder für rechtswidriges Verhalten des Kunden vorliegen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse auf Seiten der ER Secure GmbH besteht. In diesem Zusammenhang werden die Interessen der Vertragsparteien gegeneinander abgewogen.

Sofern unbefugte Dritte Zugriff auf die Zugangsdaten haben, ist dies unverzüglich mitzuteilen, damit eine Sperrung des entsprechenden Nutzer-Accounts vorgenommen werden kann.

10. Preise und Fälligkeit

Die Preise für die durch die ER Secure GmbH zu erbringenden Leistungen sind in der jeweiligen Produktbeschreibung (Vertragsgegenstand/ Leistungsspektrum) aufgeführt. Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils zzgl. der Mehrwertsteuer.

Nach abgeschlossenem Bestellvorgang und Vertragsschluss wird eine Rechnung der ER Secure GmbH an den Kunden/Nutzer mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung, versendet. Die Rechnungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn er diesen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang widerspricht.

11. Lizenzen

Die Nutzung der unentgeltlichen und entgeltlichen Inhalte mit Zugang über die Website oder über das Datenschutz-Management-Tool ist ausschließlich den Kunden und Mitarbeitern der ER Secure GmbH vorenthalten und zur alleinigen Verwendung durch diese bestimmt. Die Inhalte dienen allein dem Zweck der Umsetzung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Schulung und Fortbildung des Kunden und/oder dessen Mitarbeitern und der Mitarbeiter der ER Secure GmbH. Die Zurverfügungstellung dieser Inhalte stellt in keiner Weise eine Abtretung von Lizenzen an diesen Inhalten dar. Die alleinige Eigentümerin der Inhalte ist und bleibt die ER Secure GmbH. Eine Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung oder anderweitige Nutzung als zu dem vorgesehenen Zweck ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der ER Secure GmbH erlaubt. Die Inhalte dienen der Information und ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall.

12. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung sowie weitergehende Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://www.er-secure.de/externer-datenschutzbeauftragter-datenschutz.php

13. Leistungsstörungen

Wird die Dienstleistung der ER Secure GmbH nicht vertragsgemäß erbracht und hat die ER Secure GmbH dies zu vertreten (Leistungsstörung), so ist die ER Secure GmbH verpflichtet, die Dienstleistungen ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.

Diese Pflicht der ER Secure GmbH besteht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Kenntnis der nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung rügt.

Hat die ER Secure GmbH eine nicht vertragsgemäße Leistung zu vertreten und gelingt ihr die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung auch innerhalb der vom Kunden gesetzten Nachfrist aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Im Fall einer Kündigung hat die ER Secure GmbH Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Der Anspruch entfällt für solche Leistungen, bezüglich derer der Kunde innerhalb von 2 Wochen nach dem Zugang der Kündigungserklärung qualifiziert darlegt, dass sie für ihn nicht nutzbar und nicht von Interesse sind.

Hat die ER Secure GmbH eine nicht vertragsgemäße Leistung nicht zu vertreten, wird sie dem Kunden im Rahmen ihrer Möglichkeiten deren vertragsgemäße Erbringung anbieten. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kann die ER Secure GmbH damit verbundenen Aufwand und nachgewiesene Kosten gegenüber dem Kunden geltend machen.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ER Secure GmbH insbesondere seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Arglist sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14. Haftungsbeschränkung

Die ER Secure GmbH haftet auf Schadensersatz für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die ER Secure GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

Die ER Secure GmbH haftet bei leichter Fahrlässigkeit soweit sie oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit die ER Secure GmbH für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

15. Änderungen der AGB

Diese AGB können jederzeit geändert werden. Über derartige Änderungen wird mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen AGB informiert. Es wird ein Widerspruchsrecht eingeräumt, welches für einen Zeitraum von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung gilt. Im Falle des Widerspruchs kann das Vertragsverhältnis zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen beendet werden.

16. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist München.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.